Auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) soll eine Resolution zur Ächtung von Atomwaffen beschlossen werden. Wer den Wortlaut dieser Erklärung und des Antrags schon einmal lesen möchte – hier ist der vollständige Text:
Mehr Verantwortung für den Frieden
Deutsche Außenpolitik in Zeiten des Umbruchs
Fr., 26.05.2017, 11.00 – 13.00 Uhr
CityCube, Ebene 2, Halle B, Messe Berlin, Charlottenburg
(Podienreihe Frieden)
Antragsteller: Arbeitsstelle Frieden im Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe;
Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden;
Dietrich Becker-Hinrichs, Akademiedirektorin Arngard Uta Engelmann, Udo Grotz,
Dr. Dirk-M. Harmsen, Kirchenrätin Anne Heitmann, Oberkirchenrätin Karen Hinrichs,
Aline Jung, Christian Keller, Robert Kölblin, Oberkirchenrat Dr. Matthias Kreplin,
Stefan Maaß, Johannes Maier, Jürgen Menzel,
Oberkirchenrat Prof. Dr. Christoph Schneider-Harpprecht, Theodor Ziegler
Adressat: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel
Resolutionstext: Unsere Resolution richtet sich an den Bundesaußenminister.
- Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.
- Wir fordern die Bundesregierung auf, die ‚Nukleare Teilhabe‘ der Bundesrepublik Deutschland jetzt aufzugeben und die Lagerung von Kernwaffen auf deutschem Boden, wie beispielsweise im US-amerikanischen Atomwaffenlager in Büchel / Rheinland-Pfalz, zu verbieten. Diese Art ‚militärischer Friedenssicherung‘ muss der Vergangenheit angehören.
Begründung:
Seit dem 27. März 2017 verhandeln 132 von 193 Staaten der Vereinten Nationen (UN) über ein völkerrechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Deutschland als Mitglied der NATO nimmt an diesen Verhandlungen bisher nicht teil.
Das Vertragswerk zur Ächtung von Kernwaffen wird folgende Verbote umfassen: die Entwicklung, Produktion, Tests, Finanzierung, Beschaffung, Bereitstellung, Lagerung und den Transport von Kernwaffen, sowie das Drohen mit und den Einsatz von Kernwaffen. Ähnliche internationale Verbote gibt es bereits für chemische und biologische Massenvernichtungswaffen.
Das Vertragswerk wird so formuliert sein, dass der Kernwaffen-Nichtverbreitungs-
vertrag (Nuclear Non Proliferation Treaty (NPT), 1970 in Kraft getreten) seine Gültigkeit behält und den Kernwaffen-besitzenden Staaten durch Beitritt ermöglicht, ihre dort festgelegten Verpflichtungen jetzt zu erfüllen.
Verantwortliche Person der antragstellenden Gruppe:
Dr. Dirk-M. Harmsen
Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE)
Bertha-von-Suttner-Str. 3a
76139 Karlsruhe
Mehr Informationen zur Veranstaltung:
Podiumsdiskussion „Mehr Verantwortung für den Frieden“ – Deutsche Außenpolitik in Zeiten des Umbruchs – Impuls: Sigmar Gabriel (MdB SPD, Bundesaußenminister), Podium mit dem Vortragenden und: Dr. Agnes Abuom (Vorsitzende Zentralausschuss Ökum. Rat der Kirchen -ÖRK-), Renke Brahms (Schriftführer, Friedensbeauftragter Ev. Kirche in Deutschland -EKD-, Bremen), Prof. Dr. Nicole Deitelhoff (Leiterin Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt/Main), Mod.: Dr. Corinna Hauswedell (FEST, Heidelberg), Anwälte des Publikums: Dr. Dirck Ackermann, Berlin, Jan Gildemeister (AGDF), Musik: Mark Gierling und Band (Langenfeld), 11-13 Uhr, Google-Maps: CityCube, Ebene 2, Halle B, Messe Berlin, Messedamm 22 (Bln-Charlottenburg), VA: DEKT [im Rahmen des 36. DEKT in Berlin und Wittenberg „Du siehst mich“]